Sozialversicherungen

In der Schweiz gibt es zehn bzw. elf verschiedene Sozialversicherungen.¹ Für behandelnde Ärztinnen und Ärzte relevant sind die Kranken-, die Unfall-, die Militär- und die Invalidenversicherung. Für berichterstattende Ärztinnen und Ärzte spielen zusätzlich die Pensionskassen und die Taggeldversicherung nach KVG eine Rolle.

In den Sozialversicherungen gelten in der Regel die folgenden Grundsätze:²

• Anknüpfungspunkt für die Versicherungspflicht ist entweder die Erwerbsfähigkeit einer Person verbunden mit dem Erwerbsort in der Schweiz, der Wohnsitz in der Schweiz oder eine bestimmte Funktion.³
• Der Sozialversicherer darf keine Risikoselektion machen und muss jede Person, welche die jeweiligen Voraussetzungen für die Versicherung erfüllt, versichern.⁴
• Die Leistungen sind gesetzlich definiert und werden als Sachleistungen oder Geldleistungen erbracht.
• Versicherte Risiken sind etwa Alter, Tod, Invalidität und Erwerbsunfähigkeit, Unfall, Krankheit, Mutterschaft oder Arbeitslosigkeit, usw.
• Es gilt öffentliches Recht und insbesondere Rechtsgleichheit.⁵ Sozialversicherer müssen daher vergleichbare Fälle gleich behandeln.
• Die Finanzierunglast wird je nach Leistungsziel, Grad der Solidarität und Tragbarkeit für den Einzelnen auf die öffentliche Hand, die versicherte Person, Arbeitgeber oder Haftpflichtige verteilt.
• Der Sozialversicherer hat ein gesetzliches Informationsrecht⁶, unter anderem, damit er seine Leistungspflicht prüfen kann. Weil er an das Prinzip der Verhältnismässigkeit gebunden ist, darf er nur Informationen bearbeiten, die er für diese Aufgabe benötigt.⁷

Entgegen der Amtsbezeichnung erfolgt nur ein Teil der Aufsicht über die Sozialversicherungen durch das Bundesamt für Sozialversicherungen. In den Zuständigkeitsbereich des BSV fallen  AHV, IV, Ergänzungsleistungen EL, berufliche Vorsorge (Pensionskassen), Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende und bei Mutterschaft EO, Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose sowie Familienzulagen. Die Aufsicht über das KVG, UVG und MVG wird hingegen durch das Bundesamt für Gesundheit wahrgenommen.⁸ Die Aufsicht über die Arbeitslosenversicherung schliesslich erfolgt durch das Seco.⁹

Das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sieht eine teilweise Koordination verschiedener Sozialversicherungen vor. Das ATSG definiert unter anderem die Rechtsbegriffe Krankheit, Unfall, Arbeitsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit und Invalidität, allgemeine Bestimmungen über Leistungen und Beiträge und es regelt das Verfahren bei Streitigkeiten zwischen der versicherten Person und Sozialversicherer sowie die Koordination der verschiedenen Sozialversicherungsleistungen.

Privatversicherungen

Die Privatversicherungen unterstehen dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag. Hier gilt im Gegensatz zur Sozialversicherung die Vertragsfreiheit. Dazu gehören folgende Grundsätze:

• Es besteht keine Versicherungspflicht; der Privatversicherer entscheidet, welche Risiken er versichern will, und wie er die Prämien und allfällige Vorbehalte den Risiken, die er versichern will, anpasst.
• Auch die Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer können frei darüber entscheiden, ob, mit wem und unter welchen Bedingungen sie eine Versicherungsdeckung abschliessen wollen.
• Der Privatversicherer kann den Vertrag schriftlich¹⁰ kündigen, wenn die anzeigepflichtige Person beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche, ihr bekannte Gefahrentatsache, über welche sie schriftlich befragt wurde, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hatte. Im Falle einer solchen Kündigung erlischt die Leistungspflicht des Privatversicherers für bereits eingetretene Schäden, sofern diese durch die unrichtig angezeigte Gefahrentatsache beeinflusst worden sind.¹¹
• Die versicherten Leistungen werden von den Vertragsparteien im Versicherungsvertrag definiert.
• Die Aufsicht erfolgt durch die Finanzmarktaufsicht, im Zentrum steht die Gewährleistung der finanziellen Sicherheit der Institution.¹²

Der Privatversicherer und die Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer sind rechtlich gleichgestellt. Im Streitfall muss Klage beim Zivilgericht eingereicht werden.